AGB für Shopinhaber

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Shopinhaber

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die AINEM GmbH, Sorgogasse 12, 1130 Wien, FN 437470p („Marktplatzbetreiberin“) ist Betreiberin der Plattform www.ainem.de, www.ainem.at und den weiteren Landeskennungen .com, .org, .net, .eu.

Die Plattform ist ein Portal für österreichische Anbieter, die in Österreich Warenkäufe und Dienstleistungen, und deutsche Anbieter, die in Deutschland Warenkäufe und Dienstleistungen, anbieten. Die Marktplatzbetreiberin stellt einen auf den geographischen Raum beschränkten elektronischen Marktplatz zur Verfügung, auf welchem juristische Personen und Gewerbetreibende mit statutarischem Sitz und Verwaltungssitz in Österreich (kurz „Anbieter“) ihre und Dienstleistungen (kurz „Produkte“ und „Dienstleistungen“) auf www.ainem.at ausschließlich für Österreich anbieten und
auf welchem juristische Personen und Gewerbetreibende mit statutarischem Sitz und Verwaltungssitz in Deutschland (kurz „Anbieter“) ihre und Dienstleistungen (kurz „Produkte“ und „Dienstleistungen“) auf www.ainem.de ausschließlich für Deutschland anbieten, die von natürlichen und juristischen Personen (kurz „Nutzer“ oder „Endkunden“) eingesehen, gekauft und gebucht werden können. Lieferungen an Endkunden erfolgen nur an Adressen innerhalb des Landes, in dem der Anbieter seinen Standort hat.

Die Marktplatzbetreiberin nimmt dabei die Erfassung, Bearbeitung und Weiterleitung von verbindlichen und kostenpflichtigen Bestellungen der Nutzer vor. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB“) gelten für die Nutzung der Plattform durch Endkunden. Mit der Registrierung des Nutzers und Eröffnung eines Kundenkontos entsteht zwischen der Marktplatzbetreiberin und dem Endkunden ein Vertragsverhältnis, auf das diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Anwendung kommen.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Geschäft tätigt, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die Produktbeschreibungen und Inhalte stammen von den Anbietern. Ein direkter Vertragsabschluss zwischen der Marktplatzbetreiberin und dem Nutzer erfolgt nicht. Der Vertrag über den Warenkauf oder die Dienstleistung kommt hingegen direkt zwischen dem Endkunden und dem von ihm gewählten Anbieter zustande.

2.2 Die auf der Plattform enthaltenen Produkt- und Dienstleistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Endkunden. Die vom Endkunden über die Plattform der Marktplatzbetreiberin abgegebene Bestellung ist das verbindliche Angebot des Endkunden auf Abschluss eines Warenkauf- oder Dienstleistungsvertrages mit dem von ihm konkret gewählten Anbieter. Dieses Angebot bedarf einer gesonderten Vertragsannahme durch den Anbieter.

2.3 Die eingestellten Produktanzeigen stellen in keinem Fall Angebote der Marktplatzbetreiberin dar. Im Zusammenhang mit dem Kaufgeschäft oder der Dienstleistung ist die Marktplatzbetreiberin weder Makler noch Vertreter der Anbieter, noch Käufer oder Verkäufer/Anbieter der auf dem Marktplatz zum Kauf angebotenen Produkte und Dienstleistungen.
Lediglich die Layoutierung sowie die Kommunikation mit dem Nutzer im Zusammenhang mit der Abwicklung einer Bestellung wird vom Marktplatz-Betreiber generiert bzw. weitergeleitet. Darüber hinaus übernimmt der Anbieter die komplette Vertragsabwicklung.
Für den Inhalt der Produkt- und Dienstleistungsanzeigentexte, die Erfüllung der gesetzlichen Produktkennzeichnungspflichten, der zwingenden gesetzlichen Informations- und Bestätigungspflichten im Fernabsatz (ausgenommen der von der Marktplatzbetreiberin generierten und an den Nutzer versandten Bestell- und Versandbestätigung), die Informationspflicht zum gesetzlichen Rücktrittsrecht und den Inhalt seiner Geschäftsbedingungen ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Der Anbieter haftet insbesondere dafür, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Wettbewerbs-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
Die auf dem Marktplatz veröffentlichten Produktanzeigen und Inhalte stellen nicht die Meinung der Marktplatzbetreiberin dar und werden seitens der Marktplatzbetreiberin grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Im Falle entsprechender Kenntniserlangung behält sich die Marktplatzbetreiberin jedoch das Recht vor, Produktanzeigen, Angebote, Werbung oder anderweitige Inhalte, die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Nutzungsbedingungen oder die Verkaufsgrundsätze und Mindeststandards des Marktplatz-Betreibers verstoßen, zu entfernen.

2.4 Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Registrierung

Der Nutzer ist verpflichtet, sich mit einem Kundenkonto auf dem Marktplatz und beim Zahlungsabwickler PAYLAX zu registrieren. Die Abwicklung aller Transaktionen (Käufe und Buchungen) erfolgen als Treuhandzahlungen über den Zahlungsabwickler PAYLAX. Die Datenschutzbestimmungen von PAYLAX finden sie hier: https://paylax.de/de/privacy. Die Zahlung des Endkunden für einen Kauf oder eine Buchung wird auf ein Treuhandkonto eingezahlt. Alle Rückzahlungen und Auszahlungen erfolgen von diesem Treuhandkonto aus.
Nimmt der Anbieter das Anbot (die Bestellung) des Endkunden zur Gänze nicht an, wird dem Endkunden unverzüglich der gesamte Betrag betreffend die abgelehnte Bestellung (Ware oder Dienstleistung) zurücküberwiesen.
Nimmt der Anbieter das Anbot (die Bestellung) des Endkunden teilweise nicht an muss der Anbieter den Kunden kontaktieren und sich mit ihm auf eine Teillieferung und eine Teilrückzahlung (Gutschrift) einigen. Der Anbieter kann dem Kunden, dann ein verbindliches Angebot über Teilrückzahlung (Gutschrift) machen. Das Angebot über die Teilrückzahlung (Gutschrift) darf vom Kunden erst nach dem Erhalt der Lieferung angenommen werden, um eine Rücktrittsmöglichkeit und Geltendmachung einer nicht ordnungsgemäßen Lieferung zu wahren. Eine Annahme der Teilrückzahlung (Gutschrift) löst die sofortige Auszahlung der Beträge vom Treuhandkonto aus.
Will der Endkunde eine nicht ordnungsgemäße Lieferung reklamieren, einen Teilrücktritt erklären, muss er das bereits erhaltene Teilangebot ablehnen und den Anbieter kontaktieren. Der Anbieter kann nach einer Einigung mit dem Kunden ein erneutes Teilangebot machen.
Will der Endkunde die Ware zur Gänze retournieren, muss er das bereits erhaltene Teilangebot ablehnen und den Anbieter kontaktieren. Wenn der Anbieter die Ware ordnungsgemäß retour erhalten hat kann er den kompletten Betrag an den Kunden rücküberweisen.

§ 4 Nutzerdaten

Die im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes abgefragten Daten, sind vom Nutzer vollständig und richtig anzugeben. Die Angabe einer Mehrwertnummer als erreichbarer Telefonnummer oder eines Postfachs als Rechnungsadresse ist unzulässig.
Ändern sich die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die neuen Daten unverzüglich in seinem Kundenkonto zu aktualisieren.
Die Marktplatzbetreiberin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Richtigkeit der Nutzerangaben zu überprüfen und haftet weder für deren Richtigkeit noch deren Vollständigkeit. Zu diesem Zweck behält sich die Marktplatzbetreiberin das Recht vor, vom Nutzer geeignete Nachweise zu den von ihm angegebenen Daten zu fordern (z.B. Identitätsnachweis etc.).

§ 5 Bewertung

Nutzer des Marktplatzes haben die Möglichkeit, Bewertungen und/oder Kommentare (kurz „Bewertungen“) über die bestellten Produkte und den jeweiligen Anbieter zu verfassen.
Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist untersagt. Insbesondere ist es unzulässig:
• in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit dem erworbenen Produkt, dem Anbieter oder der Abwicklung des Kaufes oder der Buchung in Zusammenhang stehen.
• den Anbieter durch Ankündigung der Abgabe einer negativen Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu bewegen.

§ 6 Gewährleistung

6.1 Es liegt außerhalb des Einflusses der Marktplatzbetreiberin, ob die Anbieter die übermittelten Bestellungen des Nutzers bearbeiten oder nicht. Ein Vertragsabschluss mit dem Anbieter kommt erst mit der Annahme durch den Anbieter zustande. Dem Nutzer stehen keine Ansprüche gegenüber der Marktplatzbetreiberin wegen Nichtannahme des Angebots durch den Anbieter zu.

6.2 Ist die Ware mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung und Garantie.
Die Marktplatzbetreiberin ist ausschließlich Vermittler zwischen dem Nutzer und dem Anbieter. Daher leistet die Marktplatzbetreiberin keine Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Aspekte der von den Anbietern verkauften Waren wie insbesondere auch Erfüllung und Vollständigkeit der Lieferung.
Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzansprüche des Nutzers aus dem Kaufvertrag hinsichtlich der über den Marktplatz erworbenen Produkte oder aus der Verletzung der damit einhergehenden gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. Produkthaftung, Kennzeichnung, etc.) sind ausschließlich gegenüber dem Anbieter geltend zu machen. Die über den Marktplatz geführte elektronische Kommunikation im Zusammenhang mit der Abwicklung von Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzansprüchen wird ausschließlich über den Marktplatz durchgeleitet.

6.3 Die Marktplatzbetreiberin haftet weder für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen, noch für die Erfüllung oder die Durchsetzbarkeit eines über den Marktplatz geschlossenen Kaufvertrages mit dem Anbieter. Die Marktplatzbetreiberin haftet auch nicht für die auf dem Marktplatz angebotenen Produkte – weder aus Gewährleistung, Garantie noch aus Schadenersatz, Produkthaftung oder andere gesetzliche Bestimmungen – und ist nicht verpflichtet weitere Informationen über die angebotenen Produkte einzuholen und weiterzugeben.

6.4 Wenn der Anbieter die Bestellung nicht an den Nutzer liefert oder diese Lieferung mangelhaft oder verspätet ist oder nicht dem Bestellten entspricht, kann der Nutzer die Marktplatzbetreiberin unter Angabe der Bestellnummer, E-Mail-Adresse und einer Beschreibung des Beschwerdegrundes verständigen.

Weiters hat die Marktplatzbetreiberin darüber hinaus auf der Plattform ein auf anonymisierter Auswertung der Bestelldaten beruhendes Bewertungssystem (Häufigkeit und Anzahl von wiederkehrenden Bestellern) implementiert, welche Bewertungen ausschließlich dem Anbieter und der Plattformbetreiberin zur Kenntnis gelangen.

§ 7 Haftung

Die Marktplatzbetreiberin ist um höchstmögliche Verfügbarkeit ihrer Internetdienste bemüht, ist jedoch berechtigt, die Verfügbarkeit des Marktplatzes sowie einzelne Internetdienste zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server, die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten) erforderlich ist. Der Nutzer hat daher keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit des Marktplatzes.
Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung des Marktplatzes behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert. Eine Haftung daraus übernimmt die Marktplatzbetreiberin nicht.
Die Marktplatzbetreiberin gewährleistet nicht, dass die Internetdienste des Marktplatzes mit der technischen Ausstattung des Nutzers kompatibel sind.
Die Haftung der Marktplatzbetreiberin ist - ausgenommen bei Personenschäden - beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Soweit die Haftung der Marktplatzbetreiberin dem Grunde oder der Höhe nach ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Gerichtsstand/Anwendbares Recht

8.1. Im Verhältnis zu Unternehmern gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit diesem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, gilt dies auch gegenüber Nutzern, die Verbraucher sind, und die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU/EFTA Mitgliedstaat haben.

8.2. Im Verhältnis zu Unternehmern wird das sachlich zuständige Gericht am Firmensitz des Verkäufers als ausschließlich zuständiges Gericht vereinbart.

§ 9 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

(Stand Juni 2021)